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Recht

Mitschuld durch Falschparken

Hat jemand sein Auto im Halteverbot abgestellt, kann ihm durchaus eine Mitschuld bei Schäden an seinem Auto gegeben werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass ein Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs für Schäden mithaftet, wenn es bei Dunkelheit von einem anderen gerammt wird. 25 Prozent des Schadens trägt er in solch einem Fall selbst.

Der Autofahrer hatte seinen Wagen unmittelbar hinter einer Verkehrsinsel im Halteverbot geparkt. Bei Dunkelheit übersah ein anderer Autofahrer das Hindernis und fuhr ungebremst auf. Der Falschparker verlangte eine volle Haftung des Unfallverursachers.

Das Gericht sah die Schuld laut der Deutschen Anwaltshotline bei beiden Parteien. Zwar sei der Anteil des Fahrenden höher, doch wäre der Zusammenstoß vermieden worden, wenn der Kläger sein Fahrzeug korrekt geparkt hätte. Aber nicht nur die Dunkelheit, sondern auch die Art und Weise, in der das parkende Fahrzeug am Straßenrand stand, spielten hier eine Rolle. (Az.: 16 U 212/17) (KH/SP-X)

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Parken an der Ladesäule?

Elektroautos sind auf freie Ladesäulen angewiesen. Wer diese mit seinem konventionell angetriebenen Pkw blockiert, muss mit einem Bußgeld rechnen.

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Sekundenschlaf vermeiden

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Recht

Teures Falschparken

Wer beim Parken den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen bringt, muss unter Umständen die Taxi-Rechnung für alle bezahlen.

Oberlandesgericht Hamm

Bei Autobahn-Stau bloß nicht reindrängeln

Ein Pkw-Fahrer hatte sich auf der Autobahn allzu forsch vom Beschleunigungsstreifen in den Stop-and-go-Verkehr gedrängt – es kam zum Unfall.

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