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Begründung des BVerWG

Fahrverbote sind nicht rechtswidrig, aber...

Nun liegt die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts über Fahrverbote für Stuttgart und Düsseldorf vor.

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Oberlandesgericht Hamm

Bei Autobahn-Stau bloß nicht reindrängeln

Ein Pkw-Fahrer hatte sich auf der Autobahn allzu forsch vom Beschleunigungsstreifen in den Stop-and-go-Verkehr gedrängt – es kam zum Unfall.

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Kaum Datenschutz-Bedenken

Dashcams: Mehrheit der Deutschen ist dafür

"Datenschutzrechtlich unzulässig" ist das Filmen anderer Verkehrsteilnehmer – die meisten Deutschen sprechen sich dennoch für diese Videoaufzeichnung aus.

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Ab 31. Mai gilt es

Diesel-Fahrverbot in Hamburg kommt

Die Hansestadt verbietet Diesel-Pkw die Durchfahrt, die nicht die Euro6-Norm erfüllen. Die Einschränkung gilt aber nur für einen Abschnitt.

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Recht

Dashcams als Beweismittel erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Ein paar Rechtsunsicherheiten bleiben jedoch bestehen.

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Recht

Mitschuld durch Falschparken

Hat jemand sein Auto im Halteverbot abgestellt, kann ihm durchaus eine Mitschuld bei Schäden an seinem Auto gegeben werden.

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DSGVO

Neue EU-Verordnung: Das müssen Fuhrparkmanager wissen

Ab Ende Mai ist die Verordnung bindend: Welche Daten relevant sind, wie mit ihnen umzugehen ist und wer bei Verstößen haftbar gemacht werden kann.

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VIRTUELLE AUTOSCHLÜSSEL

Sicherheitsregeln für Programmierung und Nutzung

Das Handy soll in Zukunft den Autoschlüssel ersetzen. Die Allianz-Versicherung fordert nun einheitliche Regeln für die Nutzungsberechtigungen virtueller Autoschlüssel.

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Recht

Rechts vor links bei Grundstücksausfahrt

Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Dann fällt die Einschätzung schwer, ob rechts vor links gilt.

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Diesel

ADAC Abgastest – Neue Diesel-Modelle sind sauber

Der ADAC hat ermittelt, dass der Stickoxid-Ausstoß der neuesten Diesel-Pkw deutlich unter dem erlaubten Maximalwert liegt.

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BLITZMARATHON 2018

Geblitzt – was zu tun ist

Der Blitzmarathon ist zu Ende. Was kann man machen, wenn ein Bußgeldbescheid kommt?

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Gigaliner

Gericht hat entschieden: Gigaliner sind erlaubt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass die Riesen-Lkw auf deutschen Straßen fahren dürfen.

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BLITZMARATHON 2018

Nur noch in drei Bundesländern

Am 18. April wird wieder ab 6 Uhr zwölf Stunden lang flächendeckend geblitzt. Diesmal aber nur noch in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Foto: Allianz pro Schiene

Gigaliner

Verbände klagen gegen Lang-Lkw

Die Einführung der sogenannten Gigaliner ist weiterhin umstritten. Jetzt steht eine Gerichtsentscheidung an.

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HAUPTUNTERSUCHUNG

Gefährlich ist nicht unsicher

Als fünfte Mängelkategorie kommt bei der HU jetzt die Einstufung "Gefährliche Mängel" hinzu.

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Recht

ADAC sagt Ja zu Dashcams bei der Unfallaufklärung

Der Einsatz von Dashcams im Auto ist rechtlich umstritten. Jetzt hat sich der ADAC positiv zur Verwendung der Mini-Kameras nach Unfällen geäußert.

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Recht

Schlafen im Auto nicht immer zulässig

Grundsätzlich verbietet kein Gesetz das Schlafen im Auto. Doch sollte man beachten, wo das Fahrzeug geparkt ist.

Recht

Eins auf die Nuss bekommen

Wer unter einem Baum parkt, der muss mit fallenden Früchten als "Lebensrisiko" rechnen.

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BFP Fuhrpark-FORUM 2018

Warum die UVV für Pkw und Transporter immer wichtiger wird

Die Unfallverhütungsvorschriften zu kennen ist wichtig für jeden Fuhrparkverantwortlichen. Auf dem Fuhrpark-FORUM findet man den Einstieg.

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Steuern

Steuern: Der geldwerte Vorteil muss nicht übereinstimmen

BFH: Eine Korrespondenz des geldwerten Vorteils zwischen Nutzer und Arbeitgeber muss nicht zwingend gegeben sein.