BVF fordert Planungssicherheit für E-Auto-Käufer

„Wenn das Fahrzeug bis Ende Dezember nicht ausgeliefert ist, droht ein Desaster“, fasst Axel Schäfer, Geschäftsführer des BVF, die aktuelle Lage zusammen. Durch Verspätungen der Liefertermine von Elektroautos geht Käufern womöglich die Förderprämie von bis zu 9000 Euro verloren. Sie gilt nämlich nur dann, wenn das Fahrzeug bis zum 31.12.2022 zugelassen wurde. Wer also sein vorher bestelltes E-Auto erst im Januar 2023 bekommt, geht leer aus.

Bestelldatum sollte entscheidend für Förderung sein

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Antragstellung erst nach Erwerb und Zulassung möglich, bei den derzeitigen Lieferschwierigkeiten sei das nach Ansicht des Verbandes inakzeptabel. Der Fuhrparkverband setzt sich deshalb dafür ein, das Antragsverfahren für den Umweltbonus rasch zu ändern. Nach der Bestellung eines Fahrzeuges und einer Karenzfrist von 15 Tagen solle eine Prüfung und Genehmigung des Antrages erfolgen. Die Auszahlung des Bonus könne dann zum Liefertermin unter der Bedingung erfolgen, dass das Fahrzeug für mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen ist.

Die Berücksichtigung des Bestelldatums im Antragsprozess hätte aus Sicht des BVF auch den Vorteil für den Handel, dass der Bundesanteil nach der Zulassung des Fahrzeuges schneller ausgezahlt werden könne und der Fördermittelgeber in der Lage wäre, auf Basis des bekannten Bestellverlaufs eine Budgetierung vornehmen zu können. Schäfer sieht in der bisherigen Regelung eine Bremse der Entwicklung und eine Blockade von Investitionen, die Firmen und Privatnutzer bei Planungssicherheit tätigen würden.

E-Autos werden ins Ausland geschafft

Ein weiterer kritischer Punkt sei, dass der staatlich finanzierte Umweltbonus zur Förderung von Elektroautos auch die Elektromobilität im Ausland subventioniere, so eine Studie des Center of Automotive Management (CAM). Laut dem CAM befinden sich etwa 12,4 Prozent der 2021 neu zugelassenen reinen Elektrofahrzeuge nicht in Deutschland. Es sei davon auszugehen, dass die Förderprämie von 9.000 Euro kassiert werde, um dann nach einem Ablauf von sechs Monaten die neuen Fahrzeuge ins Ausland zu verkaufen. Das CAM schätzt, dass somit 2021 etwa 240 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern nicht zweckgemäß verwendet wurden.

Deshalb solle nicht die Haltedauer von Elektrofahrzeugen verlängert werden, sondern Empfänger des Umweltbonus sollten für den Fall, dass das Fahrzeug ins Ausland verkauft werde, verpflichtet werden, das Geld abhängig vom Alter des Fahrzeugs gestaffelt oder vollständig zurückzuzahlen. „Es kann nicht angehen, dass Elektrofahrzeuge nach kürzester Zeit ins Ausland verkauft werden, um in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dafür ist die Förderprämie nicht gedacht“, so Schäfer. Der Gebrauchtwagenmarkt sei ebenfalls betroffen. Der BEM betont, dass mit der Rückzahlungsverpflichtung nicht nur der Export von Elektrofahrzeugen aufgehalten, sondern auch der Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos in Deutschland aufgewertet werden könne. (deg)