Verkehrspolitik im Check: Was die Parteien planen

Von Maleen Sophie Molkentin

Dienstwagenbesteuerung, Subventionen, ÖPNV, Zölle, die Verkehrspolitik hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sich fortbewegen. Deutschland ist Autoland und so ist auch die Verkehrs- und Mobilitätspolitik von zentraler Bedeutung für Europas größte Volkswirtschaft. In einer Zeit, in der die deutsche Autoindustrie vor einer seiner größten Krisen steht stellt sich die Frage, was die Parteien für die kommenden Jahre für die Verkehrspolitik planen. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien auf ihre zentralen verkehrspolitischen Themen hin geprüft.

Verkehrs- und Mobilitätspolitik: Das steht in den Wahlprogrammen

Grundsatzstrategie Individualmobilität: Welche Art von Verkehrswende strebt die Partei grundsätzlich an?

PKW und Klimaschutz: Der PKW wird absehbar in Deutschland zur Mobilität dazugehören. Fördert die Partei Technologieoffenheit bei den möglichen Antriebsarten von PKW oder setzt man auf BEV (Battery Electric Vehicle) only?

Subventionen für E-Fahrzeuge: Werden Subventionen geplant, um den Anteil der zugelassenen batterieelektrischen Fahrzeuge in Deutschland zu steigern? Wenn ja: Welche Form von Subventionen sind geplant, welche bleiben bestehen, welche sollen abgeschafft werden?

Subventionen für die Autoindustrie: Soll die deutsche Automobilindustrie durch Subventionen gestärkt werden? Wenn ja, was plant die Partei?

Haltung zu Strafzöllen für chinesische (E-)Autos: Welche Position nimmt die Partei bezüglich auf europäische Zollentscheidungen bzw. -diskussionen ein?

Haltung zu Strafzöllen für US-Marken: Welche Position nimmt die Partei bezüglich auf europäische Zollentscheidungen bzw. -diskussionen ein?

Besteuerung betrieblicher Mobilität: Wie wird der Fortbestand oder eine Änderung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner, Hybride, E-Autos (1%-, 0,5%-, 0,25%-Besteuerung) gesehen? Bleibt die schnellere Abschreibung für E-Fahrzeuge?

Bürokratieabbau beim Infrastrukturausbau für E-Fahrzeuge am Unternehmensstandort: Fördert die Partei eine erheblich schnellere Realisierung von Ladeinfrastruktur im betrieblichen Umfeld, wenn ja: wie?

Strompreis-Regularien für Ladesäulen: Enorme Kostenschwankungen für die Ladung von E-Fahrzeugen an öffentlichen Ladepunkten sind die Regel. Was unternimmt die Partei, um die Strompreise fürs Laden unterwegs zu regulieren?

Besteuerung für Mobilitätsbudgets: Wie sollen alternative Mobilitätskonzepte der betrieblichen Mobilität steuerlich behandelt werden, um die Komplexität der Besteuerung z.B. für Mobilitätsbudgets zu reduzieren?