Die Bundestagswahl 2025 steht im Zeichen der Mobilität: Welche Strategien verfolgen die Parteien zur Verkehrswende und mit welchen Konzepten wollen sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen? Wir haben bei den Parteien direkt nachgefragt.
Der Ausgang der Bundestagswahl könnte den Verkehr und damit die betriebliche Mobilität in Deutschland grundlegend verändern. Welche Richtung nimmt die Verkehrspolitik der Zukunft? Elektro, Wasserstoff, E-Fuels? Subventionieren oder besteuern? Mehr Pkw oder mehr ÖPNV? Wir wollten es genau wissen und haben den Parteien* konkrete Fragen gestellt, die über die allgemeinen Angaben in den Wahlprogrammen hinausgehen. Lesen Sie bei uns, welche Pläne die Parteien für die Zukunft der Mobilität haben und was das konkret für Ihren Fuhrpark bedeutet.
Bis zur Erstveröffentlichung dieses Beitrags am 27. Januar 2025 haben CDU, AfD und FDP nicht auf die Anfrage von fuhrpark.de geantwortet, das Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit Verweis auf Ressourcenknappheit eine Beantwortung höflich abgelehnt. Nach erneuter Anfrage an die CDU hat sie uns ihre Antworten am 29. Januar 2025 zukommen lassen. Die Antworten von SPD, Grünen, Freien Wählern und Linke veröffentlichen wir hier zum direkten Vergleich:
CDU: Die Bedürfnisse an Mobilität sind vielfältig und vor allem sehr individuell. Genauso vielfältig muss das Angebot sein. Vom Parkplatz über die Ladestation, bis hin zum Deutschlandticket und einem guten Angebot im ÖPNV. Für die CDU sind alle Angebote gleichrangig. Die unterschiedlichen Verkehrsträger ergänzen sich sinnvoll und werden von uns unterstützt.
SPD: Die Elektrifizierung der gewerblichen Flotte ist aus unserer Sicht ein wichtiger Hebel für die Elektrifizierung der Gesamtflotte, da der Gebrauchtwagenmarkt zu großen Teilen aus diesen Fahrzeugen gespeist wird. Deswegen setzen wir auf gezielte steuerliche Anreize, um Unternehmen bei der Umstellung ihrer Flotten auf E-Autos zu unterstützen. Eine gute Ergänzung, gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im städtischen Raum, aber auch für Pendlerinnen und Pendler in Ballungsregionen, ist das Deutschlandticket. Wir unterstützen Arbeitgeber dabei ihren Beschäftigten ein ermäßigtes Angebot im Rahmen des Job-Tickets anzubieten.
Die Grünen: Unternehmen und Behörden haben mit dem betrieblichen Mobilitätsmanagement einen wichtigen Hebel für eine zukunftsfähige Mobilität in der Hand. Mit gezielten Maßnahmen kann der vermeintliche „Zwang“ zum Pkw verringert werden und so zukunftsfähige Mobilität Realität werden. Einen großen Stellenwert im betrieblichen Mobilitätsmanagement nehmen die öffentlichen Verkehrsmittel ein. Mit dem Deutschlandticket haben wir die Nutzung von Bus und Bahn radikal vereinfacht. Wir wollen das Deutschlandticket zu einem dauerhaften Angebot machen, damit Beschäftigte sich auf das günstige Angebot verlassen und ihre Mobilität neu organisieren können. Im betrieblichen Kontext können, gerade in ländlichen Räumen mit weniger guten ÖPNV-Angeboten - Fahrgemeinschaften organisiert werden. Wenn weniger Beschäftigte mit dem Auto kommen, können Unternehmen die Bereitstellung teurer Parkplätze reduzieren.
Die Linke: Die Anschaffung gewerblich genutzter, rein elektrisch betriebener Fahrzeuge, inklusive Mikromobilität, für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Taxibetriebe und weiteres Kleingewerbe kann im Ausnahmefall nach Abhängigkeit der individuellen betrieblichen Situation subventioniert werden. Wir schlagen vor, dass der Bund eine Einkaufsgenossenschaft für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Verbände, Vereine, Kirchen etc. für E-Fahrzeuge schafft. Die Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich, ihre Flotten auf E-Mobilität umzustellen und profitieren von entsprechenden Förderprogrammen unbürokratisch.
Freie Wähler: Für eine zügige Mobilitätswende setzen wir neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für BEV auch auf die Förderung von Mikromobilität für Unternehmen. Wir verfolgen hierbei einen intermodalen Ansatz welcher Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, Sharing-Optionen und Mikromobilität miteinander verknüpft. Gerade im innerstädtischen Verkehr sehen wir große Potenziale für Mikromobilitätsangebote. Für die nachhaltige Mobilität bei längeren Strecken setzen wir auf einen technologieoffenen Ansatz.
CDU: Wir wollen die geltende Besteuerung für Dienstwagen grundsätzlich beibehalten. Wir plädieren aber für eine bessere steuerliche Förderung von E-Autos. So haben wir die von der Ampel-Regierung geplanten Verbesserungen für E-Autos (Sonderabschreibung, Erhöhung der Höchstgrenze für Dienstwagen) unterstützt.
SPD: Der Großteil der Neuwagen in Deutschland wird gewerblich genutzt. Daher wird die SPD die Abschreibungsbedingungen für E-Fahrzeuge und durch Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung Attraktivität von E-Mobilität weiter verbessern. Die KfZ-Steuerbefreiung von E-Fahrzeugen soll bis zum Jahr 2035 verlängert werden.
Die Grünen: Die Bundesregierung hat bereits eine Sonderabschreibung für E-Pkw beschlossen. Wir wollen zudem gewerblichen Leasingnehmern ermöglichen, die für das Leasing von Elektrofahrzeugen aufgewendeten Leasingraten zeitlich vorgelagert und damit gewinnmindernd steuerlich geltend zu machen. Wir wollen das Dienstwagenprivileg so reformieren, dass es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt. Die öffentliche Hand sollte als Nachfrager bei der Elektromobilität vorangehen.
Die Linke: Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir - egal, ob für Verbrenner, E-Autos, Hybrid -abschaffen. Die schnelle Abschreibung von E-Fahrzeuge stellen wir nicht in Frage.
Freie Wähler: Wir setzen uns für den Fortbestand die aktuellen gültigen Regelungen ein.
CDU: Unser Ziel ist es, die Besteuerung zu vereinfachen. Das gilt auch für die Besteuerung von Mobilitätsleistungen. Die gesamte Pauschalbesteuerung von Mobilitätsleistungen bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und muss vereinheitlicht werden.
SPD: Die Nutzung von vielfältigen Mobilitätsangeboten ist Teil des Alltags geworden. Auch im betrieblichen Kontext ergibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer Sinn, ausschließlich z.B. auf das Auto oder die Bahn zu setzen. Wir wollen ermöglichen, dass die Nutzerinnen und Nutzer beruflich einfacher wählen können, welche Form der Mobilität im Einzelfall sinnvoll ist ohne, dass dem Unternehmen oder den Beschäftigten steuerliche oder finanzielle Nachteile entstehen.
Die Grünen: Wir wollen über das Jahressteuergesetz die Versteuerung von Mobilitätsleistungen anpassen. Wir wollen Arbeitgebern ein Mobilitätsbudget für die außerdienstliche Nutzung von Mobilitätsleistungen in Form eines Sachbezugs oder Zuschusses ermöglichen. Damit wollen wir auch die Nachweisführung deutlich vereinfachen.
Die Linke: Wir wollen Mobilitätsbudgets, die für die Verwendung im Umweltverbund vorgesehen sind, steuerlich angelehnt an das Jobticket behandeln. Das Mobilitätsbudget muss zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden.
Freie Wähler: Wir unterstützen die aktuelle Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets bis 10.000 Euro. Damit alternative Mobilitätskonzepte noch intermodaler gedacht werden können, setzen wir uns nach dem Vorbild des Dienstrads als Gehaltszusatz, welches grundsätzlich lohnsteuer- bzw. sozialabgabefrei ist, für eine Ausweitung der Freigrenzen ein, um allen Bedürfnissen der Mobilität gerecht zu werden.
CDU: Wir stehen für Technologieoffenheit. Wenn wir die Klimaziele im Verkehrsbereich erfüllen wollen, müssen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen. Mit uns gibt es keine einseitige Fokussierung auf nur eine Antriebsart. Politik muss die Rahmenbedingungen, innerhalb derer unsere Ingenieurinnen und Ingenieure nach dem technisch besten Weg suchen.
SPD: Die Zukunft der PKW liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich, da die Produktionskosten für E-Fuels auch langfristig absehbar deutlich über denen von Elektrizität liegen werden. Gleichzeitig werden wir die knappe Ressource E-Fuels – ähnlich wie Wasserstoff – im Verkehr eher an anderer Stelle als im mobilisierten Individualverkehr benötigen. Besonders der Luft- und der Seeverkehr sind auf die synthetischen Kraftstoffe angewiesen, um klimaneutral zu werden. Im Bereich der Nutzfahrzeuge wird es absehbar aufgrund der unterschiedlichen Anwendungsfälle einen Mix von verschiedenen Antriebsarten geben. Die Entwicklung der E-Lkw ist allerdings schon so weit vorangeschritten, dass wir auch hier sagen können, dass die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs die Zukunft ist. Deswegen setzen wir hier ebenfalls auf den gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Die Grünen: Aus unserer Sicht geht es im Pkw-Sektor und bei leichten Nutzfahrzeugen nicht mehr um „Technologieoffenheit“. Vielmehr müssen wir anerkennen, dass sich batterieelektrische Fahrzeuge in diesem Marktsegment gegenüber anderen alternativen Antriebsarten durchgesetzt haben. Um die Transformation zu beschleunigen, müssen die staatlichen Fördermaßnahmen also auf eine schnelle Marktdurchdringung mit batterieelektrischen Fahrzeugen abgestimmt und die Mittel entsprechend gebündelt werden.
Die Linke: Wie legen den Fokus auf batterieelektrische Mobilität. Nur, wo es keine effizientere batterieelektrische Alternative gibt, sollen andere Antriebsarten zum Einsatz kommen.
Freie Wähler: E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.
CDU: Wir haben eine Automobilindustrie mit guten Produkten, konkurrenzfähigen Unternehmen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die CDU wird alles dafür tun, Handelsschranken abzubauen und für fairer Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Darüber hinaus werden wir die Standortbedingungen in Deutschland verbessern. Das ist der richtige Weg zur Stabilisierung unserer Autoindustrie.
SPD: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen.
Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen und erwarten von der EU-Kommission kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung. Zudem werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Strompreise – insbesondere die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte – Strom für die Produktion von Batterien und Autos und für das Laden noch einmal günstiger machen.
Die Grünen: Notwendig ist nicht ein Subventionswettlauf, sondern ein schneller und entschlossener Hochlauf der E-Mobilität – dieser ist sowohl industriepolitisch wie auch klimapolitisch dringend notwendig, um den Automobilstandort Deutschland zu stärken und unsere Klimaziele zu erreichen. An vorderster Stelle stehen zudem Forschung und Innovation sowie mehr Planungssicherheit, damit die Automobilindustrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gegen die Konkurrenz aus China und den USA langfristig sichern kann.
Die Linke: Es braucht in den nächsten zehn Jahre staatliche Abnahmegarantieen für E-Busse und sonstige E-Fahrzeuge, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Dann kann auch die Produktion in den Werken umgestellt werden. Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau, darin 20 Milliarden Euro für einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe. Wenn der Staat direkt in strauchelnde Unternehmen investiert oder er Geld für die Konversion bereitstellt, dann werden keine Renditen und Boni ausgezahlt oder betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen.
Freie Wähler: Wir wollen die falschen Rahmenbedingungen korrigieren, anstatt immer noch mehr Steuergeld ins falsche System zu pumpen. Die überzogenen CO2-Flottengrenzwerte mit Strafzahlungen seitens der EU könnten sich zum Todesstoß für die europäische Autoindustrie entwickeln und müssten dringend gestoppt werden. Umso wichtiger sind jetzt Modernisierung, Kostensenkung, Weiterbildung und Weiterqualifizierung, damit wir die Transformation der Automobilindustrie konstruktiv begleiten können. Wir unterstützen setzen auf eine offene Technologieförderung, um die Modernisierung in den Unternehmen zu beschleunigen. Damit werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
CDU: Nachdem die Ampel über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen hat, ist der Verkauf von E-Autos deutlich zurückgegangen. Wir bekennen uns zur steuerlichen Förderung von E-Autos bei der Kfz-Steuer und bei Dienstwägen. Damit sich E-Autos langfristig am Markt behaupten können, geben wir ein Infrastrukturversprechen für die E-Mobilität ab. Zum Beispiel durch einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur.“
SPD: Die SPD verweist auf die Antwort zu „Subventionen für die Autoindustrie“.
Die Grünen: Wir wollen vor allem Anreize zum Erwerb von E-Pkw für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Ein bestimmter Anteil der E-PkwAnschaffungskosten soll zukünftig von der Steuer abgesetzt werden können. Dazu zählt bei niedrigen Einkommensgruppen mittelfristig auch die Etablierung eines Social Leasing-Modells. Als weiteren Anreiz für die Anschaffung eines E-Pkw wollen wir ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro für öffentlich zugängliche Ladesäulen einführen.
Die Linke: Wir setzen uns dafür ein, dass es ein ausreichendes öffentlich zugängliches Netz an Ladepunkten in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gibt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Industriepolitik ein, die dafür sorgt, dass kleiner, leichtere und günstigere E-Autos verfügbar sind, die sich auch eine Krankenschwester oder Beschäftigter im Einzelhandel leisten kann. E-Autos sind im täglichen Betrieb bereits heute meist billiger als Verbrenner. Der hohe Verkaufspreis macht diesen Vorteil aber zunichte. Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, sollen sozial gestaffelte Leasing-Angebote oder KfW-Darlehen für kompakte E-Autos und kleine Nutzfahrzeuge eingeführt werden.
Freie Wähler: Durch das abrupte Ende der Förderung der Elektromobilität im Rahmen der Umweltbonusregelung ist bei Firmen und Verbrauchern viel Vertrauen verspielt worden. Förderungen müssen langfristig und verlässig zur Verfügung gestellt werden, wenn sie den gewünschten Effekt haben sollen. Wir bedauern deshalb, dass die geplanten Sonderabschreibungen für den Erwerb neuer E-Dienstwagen, sowie die Erhöhung des Bruttolistenpreises für E-Dienstwagen auf 95.000 Euro durch den Bruch der Ampel nicht mehr umgesetzt werden. Neben einer breiteren Förderung der Ladeinfrastruktur halten wir diese Punkte für dringend geboten.
CDU: Netzausbau und Ausbau der Ladeinfrastruktur gehören zusammen. Insbesondere an den Autobahnen besteht großer Ausbaubedarf. Das geht nur mit einem entsprechenden Netzausbau.
SPD: Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Hier wird es, falls notwendig, auch verpflichtende Vorgaben geben. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf dem Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang der Autobahnen und auf dem Initialnetz für Lkw. Die Ausschreibung hierzu wurde im letzten Jahr gestartet und ist ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs auf der Straße.
Der Netzausbau insbesondere der Verteilnetze muss forciert werden. Hier soll es Fördermöglichkeiten im Rahmen des Deutschlandfonds geben. Zudem werden wir die Entgelte für das Übertragungsnetz stabilisieren, um Wirtschaft und Verbraucher im Zuge der notwendigen Investitionen nicht zu überlasten.
Die Grünen: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss weiter fortgesetzt und beschleunigt werden. Die staatliche Förderung muss erhalten bleiben, zudem sind weitere regulatorische Maßnahmen notwendig.
Die Linke: Wir halten den mangelnden Ausbau der Ladeinfrastruktur für ein großes Hemmnis für die E-Mobilität. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein ausreichendes öffentlich zugängliches Netz an Ladepunkten in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gibt. Insbesondere in Großstädten, vor Mehrfamilienhäusern, und entlang den Bundesautobahnen muss der Ausbau von Schnellladestationen vorangetrieben werden. Dabei müssen auch Technologien berücksichtigt werden, die den Schnellladestrom durch vorheriges Speichern zur Verfügung stellen und nicht auf zusätzliche Leitungen angewiesen sind.
Freie Wähler: Um den Markthochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen, ist der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur elementar. Neben der Individualmobilität im Pkw-Bereich werden batterieelektrische Antriebe auch auf dem Gebiet der Nutzfahrzeuge eine zunehmende Bedeutung gewinnen. Für den steigenden Anteil batterieelektrischer Nutzfahrzeuge ist ein dem Fahrzeughochlauf vorauslaufendes, bedarfsgerechtes Netz an Ladeinfrastruktur erforderlich. Hierfür setzen wir auf gezielte Förderungen für die Beschaffung und Errichtung von stationären, nicht öffentlich zugänglichen konduktiven DC-Schnell-Ladepunkten mit Combined Charging System-Steckern oder leistungsstärkeren Steckerstandards mit EU-Norm, die zum Laden von EGütertransportfahrzeugen bestimmt sind, inklusive des dafür erforderlichen Netzanschlusses und der Montage der Ladestation.
CDU: Der Infrastrukturausbau braucht Anreize. Bürokratische Hemmnisse wollen wir nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen und betrieblichen Umfeld abbauen.
SPD: Das Laden des E-Autos am Arbeitsplatz ist wichtig, gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Hause keine Wallbox haben. Wir werden deswegen die Länder und Kommunen weiterhin dabei unterstützen Bebauungspläne so zu gestalten, dass Unternehmen möglichst wenig bürokratische Hürden beim Bau von Ladeinfrastruktur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs haben. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur wird als Behörde hier weiterhin eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und für Hilfestellung spielen.
Die Grünen: Wenn dem Ausbau der Ladeinfrastruktur im betrieblichen Umfeld noch bürokratische Hürden im Weg stehen, dann sind wir offen, diese zügig zu beseitigen.
Die Linke: Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass Verwaltungen ausreichend geschultes Personal haben, die Verfahren weitestgehend verschlankt und digitalisiert werden, um nötige Verfahren schnellstmöglich abzuschließen. Bereits, bei der Antragstellung soll die Verwaltung unterstützen.
Freie Wähler: Wir wollen die Förderung der KfW für Ladestationen – Kommunen ausbauen und die bestehenden Lücken nach dem Vorbild der bayerischen Förderung für das Flottenladen im „Mischflotteneinsatz“ und für das Laden von Dienstfahrzeugen bei Mitarbeitenden zu Hause ergänzen. Hierbei können sowohl natürliche als auch juristische Personen mit entsprechendem Bezug gefördert werden. Gefördert werden mit einem maximalen Betrag von 1.500 Euro pro Ladepunkt sowohl neue Ladeeinrichtungen als auch der hierfür nötige Netzanschluss.
CDU: Wir brauchen mehr Angebot im Markt. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lässt sich der Strompreis senken. Dazu gehört neben einem ausreichenden Angebot, auch Transparenz über die Preisgestaltung.
SPD: Die SPD setzt sich für ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen ein. Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden. Für einen echten Wettbewerb an der Ladesäule, werden wir Transparenz bei der Preisgestaltung schaffen.
Die Grünen: Es braucht mehr Wettbewerb durch ein erhöhtes Angebot und bessere Preistransparenz an den Ladesäulen und eine europaweite Regelung für eRoaming durch die neue Alternative Fuels Infrastructure Regulation (EU-AFIR), damit verbraucherfreundliche Tarife Realität werden.
Die Linke: Die Stromsteuer muss gesenkt werden. Eine effektive, staatliche Aufsicht kann verhindern, dass Stromanbieter bei Verbraucher*innen Sonderprofite abkassieren.
Freie Wähler: Wir fordern seit Jahren ein klares Zeichen der Unterstützung für mittelständische Unternehmen, welche im Zuge der politisch gewollten und geförderten Fuhrparkumstellungen auf rein elektrische Firmenfahrzeuge umgestellt haben. Durch die stark gestiegenen Strompreise droht auch beim Ladestrom ein Preisanstieg, welcher gerade mittelständische Unternehmen in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht. Wir setzen uns deshalb neben einem Deckel für Gewerbediesel auch für einen Preisdeckel für Ladestrom von max. 35 Cent/Kilowattstunde ein.
CDU: Wir sind für einen fairen internationalen Freihandel nach gemeinsamen Spielregeln, an die sich alle halten. Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg, weil sie den Freihandel behindern und Waren für alle teurer machen.
SPD: Zölle auf in Nicht-EU-Staaten produzierte E-Autos bergen ein hohes wirtschaftliches Risiko, insbesondere auch für die deutsche Automobilindustrie, die einen Großteil ihrer Produktion im Ausland absetzt. Die Ausweitung von Zöllen kann daher nur die Ultima Ratio sein. Fakt ist aber: Auch von unseren Handelspartnern braucht es ein Bekenntnis zu fairem Handel und fairen Produktionsbedingungen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir in Deutschland jetzt zügig unsere Industrie mit weiteren Maßnahmen stärken, um einen schnelleren E-Auto-Hochlauf sicherzustellen.
Die Grünen: Die jüngst von der EU-Kommission eingeführten Zölle für E-Fahrzeuge aus China sind aus unserer Sicht keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen. Wir begrüßen das Vorgehen der EU-Kommission, denn nur ein geeintes Europa kann auf Dauer den fairen Wettbewerb mit China sichern.
Die Linke: Die Erhebung der E-Auto-Importzölle gegen China lehnen wir ab, denn diese verbauen die Beilegung des Handelskonflikts durch Dialog und haben das Potenzial diesen weiter zu eskalieren. Die Bundesregierung muss weiter auf die EU-Kommission einwirken, den Handelskonflikt mit China wegen handelsrechtlich fragwürdiger staatlicher Subventionen für chinesische Autobauer durch Gespräche beizulegen.
Freie Wähler: Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner, zunehmend aber auch ein politischer und ökonomischer Rivale. Wir müssen uns davor schützen, sowohl beim Außenhandel wie auch bei den Lieferketten in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen und verhindern, dass unsere hohen heimischen Standards durch Billigimporte unterlaufen werden.
*) Disclaimer: Die Redaktion hat aufgrund mehrerer Kriterien eine Auswahl an Parteien getroffen, die angefragt wurden. Jeweils identische Fragen erhielten auf Bundesebene SPD, CDU, FDP, Bündnis ‘90/Die Grünen, AfD, BSW, Die Linke und Freie Wähler. Die Anfragen wurden jeweils an die Pressestellen der Parteien sowie, sofern vorhanden, an die verkehrspolitischen Sprecher (ggf. der aktuellen Bundestagsfraktion) gerichtet. Die Antworten wurden im Original und nicht redaktionell bearbeitet veröffentlicht. (red)
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