Führerschein aus dem EU-Ausland: Was tun?
Legen deutsche Staatsbürger bei der Führerscheinkontrolle Führerscheine aus dem EU-Ausland vor, wird es brenzlig. Gilt er wirklich auch in Deutschland?
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Legen deutsche Staatsbürger bei der Führerscheinkontrolle Führerscheine aus dem EU-Ausland vor, wird es brenzlig. Gilt er wirklich auch in Deutschland?
Von Dr. Katja Löhr-Müller
Führerscheinkontrollen im Firmenfuhrpark stellen Halterverantwortliche immer wieder vor neue Herausforderungen. Nicht nur, dass nach wie vor verschiedene Formen eines in Deutschland ausgestellten Führerscheins Gültigkeit haben. Hier sei der gute alte "graue Lappen" genannt, der neben dem „rosa Führerschein“ oder dem sogenannten „Kartenführerschein“ steht. Von letzterem existieren sogar zwei noch gültige Varianten. Nicht genug damit, auch hinsichtlich nicht in Deutschland ausgestellter Führerscheine steht der Fuhrparkverantwortliche immer wieder vor Hürden, wenn es zu entscheiden gilt, ob dem betreffenden Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt werden darf.
Nicht selten legen Arbeitnehmer bei der Führerscheinkontrolle einen Führerschein vor, der in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurde. Bei der Überprüfung eines solchen Führerscheins lässt sich zwar leicht feststellen, ob der Fahrerlaubnisinhaber auch über die für das Firmenfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnisklasse verfügt und ob sich aus den im Führerschein eingetragenen Schlüsselzahlen möglicherweise Auflagen oder Beschränkungen ergeben, die bei einer Fahrzeugüberlassung zu berücksichtigen sind. Denn die harmonisierten Schlüsselzahlen der Europäischen Union sind daran zu erkennen, dass sie aus zwei Ziffern (Hauptschlüsselzahlen) bestehen. Nationale Schlüsselzahlen des Landes, das den Führerschein ausgestellt hat, bestehen hingegen aus drei Zahlen und gelten nur in dem Ausstellungsland. Was sich hinter den harmonisierten Schlüsselungen an Auflagen oder Beschränkungen verbirgt, lässt sich dann anhand der Anlage 5 zu § 25 Abs. 3 FeV feststellen.
Schwieriger wird es aber, wenn es darum geht, ob der in einem anderen EU-Land ausgestellte Führerschein tatsächlich berechtigt, auch in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Denn im Fuhrpark eines Arbeitgebers lässt sich nicht prüfen, ob dieser Führerschein tatsächlich unter den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erworben wurde. Legt etwa ein Mitarbeiter, der die tschechische Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt, seinem deutschen Arbeitgeber einen tschechischen Führerschein vor, besteht für den Fuhrparkleiter kein Anlass daran zu zweifeln, dass dieser Führerschein seinerzeit ordnungsgemäß erworben wurde. Was ist aber, wenn ein deutscher Mitarbeiter seinem Arbeitgeber bei der Kontrolle einen in Tschechien ausgestellten Führerschein vorlegt?
Erst im März dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Koblenz über einen Fall entschieden, bei dem der EU-Führerschein eines deutschen Staatsbürgers durch einen Scheinwohnsitz in Tschechien erworben worden war (Beschluss vom 3. März 2020, Az. 4 L 158/20.KO). In diesem Fall hatte der Mann sein ganzes Leben lang seinen Hauptwohnsitz in Deutschland, wo er auch tatsächlich wohnte. Zwischenzeitlich war er aber zusätzlich in Tschechien gemeldet. Während dieser Zeit war ihm von einer tschechischen Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt von diesen Führerschein Kenntnis erhielt, fragte es beim Ausstellungsstaat an, ob neben der reinen melderechtlichen Wohnsitznahme weitere tatsächliche Verhältnisse über die Person des Führerscheininhabers bekannt seien. Insbesondere wurde nach möglichen nahen Familienangehörigen oder zu einem Arbeitsplatz in Tschechien gefragt.
Die tschechischen Behörden beantworteten die Fragen mit "nicht bekannt" oder mit "nein". Die zuständige Führerscheinbehörde in Deutschland stellte daraufhin in einem Bescheid fest, dass die tschechische Fahrerlaubnis nicht berechtige, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen und forderte den Führerscheininhaber auf, den tschechischen Führerschein vorzulegen, damit ein entsprechender Sperrvermerk eingetragen werden könne und erklärte den Bescheid für sofort vollziehbar. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied.
Zwar berechtigt eine im Ausland ausgestellte gültige EU- oder EWR- Fahrerlaubnis grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs auch im Inland. Das Gericht machte aber unter Bezugnahme auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) klar, dass dies dann nicht gelte, wenn ausweislich des Führerscheins oder der vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, also in der Bundesrepublik Deutschland, hatte. Ein ordentlicher Wohnsitz ist immer dann in Deutschland begründet, wenn die Person gewöhnlich, das heißt mindestens 185 Tage im Jahr, in Deutschland wohnt.
Ergibt sich aus den Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis missachtet wurde, reicht dies für die Aberkennung des Rechts, einen solchen Führerschein in Deutschland zu nutzen, aus. Insbesondere wenn die erteilten Informationen darauf hinweisen, dass offensichtlich nur eine kurzfristige Wohnsitznahme im Ausstellungsstaat stattgefunden hat, spricht vieles dafür, dass damit lediglich die in Deutschland geltenden strengeren Regelungen zum Erwerb einer Fahrerlaubnis beziehungsweise Ausstellung eines Führerscheins umgangen werden sollten.
Wie soll sich also ein Arbeitgeber verhalten, dessen Arbeitnehmer ununterbrochen bei ihm in Deutschland beschäftigt war und einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaates zur Kontrolle vorlegt und dessen Ausstellungsdatum genau in diesem Beschäftigungszeitraum liegt? In der Regel wird die Person, die für das Unternehmen die Führerscheinkontrolle durchführt, überhaupt nicht wissen können, wie lange der betroffene Fahrer bereits bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist, ob er möglicherweise einmal in das betreffende Land abgeordnet war oder über sonstige Informationen verfügen, die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Erwerb des Führerscheins aufkommen lassen.
Eine detektivische Überprüfung der Umstände über den Erwerb eines Führerscheins aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem EWR kann von dem Fuhrparkverantwortlichen nicht verlangt werden und ist auch nicht dessen Aufgabe. Die Beurteilung, ob ein im EU-Ausland oder im EWR ausgestellter Führerschein auch in Deutschland gültig ist, ohne dass aus ihm selbst erkennbar unstreitige Informationen hervorgehen, dass er nicht ordnungsgemäß erworben wurde, obliegt ausschließlich den Fahrerlaubnisbehörden beziehungsweise Gerichten.
Hat der Fuhrparkleiter als Träger der Halterverantwortung keine sichere Kenntnis darüber, dass der Führerschein unter falschen Voraussetzungen erworben wurde, darf er davon ausgehen, dass dieser unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im EU-Ausland oder EWR ausgestellt wurde. Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn sich bereits aus dem Führerschein selbst unbestreitbar ergibt, dass gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde. Dies sind zum Beispiel jene Fälle, in denen in dem ausländischen EU-Führerschein ein deutscher Wohnsitz angegeben ist.
Will der Arbeitgeber ganz sicher gehen, sollte er bei Zweifeln seinen Mitarbeiter auffordern, eine schriftliche Bestätigung seiner zuständigen Führerscheinstelle im Inland vorzulegen, wonach er berechtigt ist, diesen Führerschein im Inland zu benutzen beziehungsweise den Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umschreiben zu lassen. Auch wenn letzteres nach den unionsrechtlichen Regelungen nicht zwingend erforderlich ist, steht es jedem Fahrerlaubnisinhaber frei, den ausländischen EU-Führerschein in einen deutschen EU-Führerschein umwandeln zu lassen.
