Logo fuhrpark.de
Logo fuhrpark.de
Über Fuhrpark.deNewsletterKontaktFuhrpark-AkademieMediadatenHeftarchiv
Logo
ImpressumDatenschutzAGB
Urteil

Unbefugte Privatnutzung: nicht immer Kündigungsgrund

Wer einen Dienstwagen unerlaubt privat fährt, dem droht im Zweifel die Kündigung. Arbeitgeber müssen dafür aber einige Vorgaben beachten.

3 Min.07.08.2020, 18:04 Uhr
Von
Redaktion
Redaktion
Redaktion
Büromitarbeiter bekommt Zettel mit erschreckender/ niederschmetternder Nachricht von seiner Chefin/ Vorgesetzten überreicht und hält die Hand an seine Stirn.
Büromitarbeiter bekommt Zettel mit erschreckender/ niederschmetternder Nachricht von seiner Chefin/ Vorgesetzten überreicht und hält die Hand an seine Stirn. Antonioguillem - stock.adobe.com

Zitiervorschlag

Unbefugte Privatnutzung: nicht immer Kündigungsgrund. In: /recht-und-steuern/unbefugte-privatnutzung-nicht-immer-kuendigungsgrund, 07.08.2020, /recht-und-steuern/unbefugte-privatnutzung-nicht-immer-kuendigungsgrund (abgerufen am: 19.11.2026)

Infos zum Zitiervorschlag

Hinweis: Wenn Sie etwas googeln, bekommen Sie neben den normalen Ergebnissen auch eine Box mit aktuellen News angezeigt. Wenn Sie fuhrpark.de als bevorzugte Quelle hinterlegen, tauchen unsere Inhalte dort häufiger für Sie auf. Fügen Sie fuhrpark.de hier als bevorzugte Quelle hinzu.

Anzeige

Relevante Themen

UrteileDienstwagen
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Redaktion
Redaktion

Von Dr. Katja Löhr-Müller

Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen, ist damit in vielen Fällen auch die Privatnutzung des Fahrzeugs gestattet. Allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber eine solche private Nutzung ausdrücklich zusagt. Zwar muss diese Zusage nicht schriftlich erfolgen, allerdings trägt der Mitarbeiter die Beweislast dafür, dass ihm ein solches Recht eingeräumt wurde – und das geht nun einmal in schriftlich einfacher als bei einer rein mündlichen Zusage. All das bedeutet aber auch: Wer gegen den Willen seines Arbeitgebers Firmenfahrzeuge für private Zwecke missbraucht, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Privat gefahren und Fahrtenbuch manipuliert

Dies musste auch eine Arbeitnehmerin feststellen, die bei den amerikanischen Streitkräften angestellt war. Ihr Arbeitgeber hatte der Abteilung einen Dienstwagen überlassen, allerdings nur für die rein dienstliche Nutzung. Über die Fahrten war ein Fahrtenbuch zu führen. Die Dienstwagennutzerin fuhr das Fahrzeug dennoch auch zu privaten Zwecken. Vornehmlich wurden damit Fahrten zwischen ihrem Arbeitsplatz und dem Wohnsitz durchgeführt.

Hierdurch kamen immerhin 9.000 Kilometer Fahrstrecke zusammen. Zur Verschleierung dieser Fahrten wurden falsche Eintragungen in das Fahrtenbuch vorgenommen. Dies sei auf Anweisung ihres Vorgesetzten erfolgt, so die Mitarbeiterin. Anlass sei gewesen, dass der Dienstwagen mehr Kilometer erhält. Damit sollte dazu erreicht werden, dass für die Abteilung die Notwendigkeit eines Dienstwagens nachgewiesen werden konnte.

Problematisch: Verzicht auf Abmahnung

Nachdem der Arbeitgeber von der privaten Nutzung des Fahrzeugs Kenntnis erhalten hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin aus verhaltensbedingten Gründen fristlos. Auf eine vorgeschaltete Abmahnung verzichtete er allerdings. Und zwar deshalb, weil der Arbeitgeber bereits einem anderen Arbeitnehmer wegen verbotener Privatnutzung des Dienstwagens die fristlose Kündigung ausgesprochen hatte und dies der Arbeitnehmerin bekannt war. Der Arbeitgeber ging deshalb davon aus, dass seiner Arbeitnehmerin die Konsequenzen aus ihrem Handeln hätten bewusst sein müssen.

Gegen diese Kündigung wehrte sich die betroffene Mitarbeiterin vor Gericht und zwar über zwei Instanzen hinweg mit Erfolg. So führte in letzter Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24. Januar 2019 (Az: 5 Sa 291/18) aus, dass es bei einer verbotswidrigen privaten Nutzung eines Dienstwagens um eine schwere Verfehlung des Arbeitnehmers handle und das Vertrauen des Arbeitgebers erheblich missbraucht werde. Diese berechtige den Arbeitgeber jedoch nicht, sofort die fristlose Kündigung auszusprechen. So sei immer zu prüfen, ob auch ein milderes Mittel geeignet ist, dem Mitarbeiter die Verfehlung vor Augen zu führen und ihn hierdurch zukünftig zu einem regelgerechten Verhalten zu veranlassen.

Zweifelhafte Anweisung des Vorgesetzten

Zudem sei die Mitarbeiterin davon ausgegangen, aufgrund der Weisung ihres Vorgesetzten berechtigt gewesen zu sein, das Fahrzeug auch privat zu fahren. Allerdings machte das Gericht auch klar, dass der Mitarbeiterin Zweifel hätten kommen müssen, ob ihr Vorgesetzter überhaupt berechtigt war, eine entsprechende Weisung zu erteilen. Denn auf Weisung falsche Eintragungen im Fahrtenbuch vorzunehmen, sei nicht üblich.

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann aber grundsätzlich auch in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist. Das Landesarbeitsgericht setzte sich deshalb auch damit auseinander, ob die fristlose Kündigung als eine fristgemäße Kündigung gewertet werden könne und diese möglicherweise wirksam war. Zwar bejahte das Gericht die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung. Dennoch wurde der Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin stattgegeben.

Zwar kann es einen Grund für eine ordentliche Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug ohne Erlaubnis des Arbeitgebers privat nutzt. Auch wenn für die kündigungsrechtliche Beurteilung einer Pflichtverletzung deren strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend ist, erfüllt der unbefugte Gebrauch eines Kraftfahrzeugs den Straftatbestand des § 248b StGB, so das Gericht. Denn das Vermögen des Arbeitgebers werde durch den Verbrauch von Treibstoff und die Abnutzung des Fahrzeugs verletzt. Im vorliegenden Fall wäre der Arbeitgeber dennoch verpflichtet gewesen, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Darauf könne nur verzichtet werden, wenn von Anfang an feststehe, dass sich der Mitarbeiter auch weiterhin pflichtwidrig verhalten werde. Hierfür sah das Gericht allerdings keine Anhaltspunkte.

Empfohlene Artikel

SEAT Leon Sportstourer
SEAT FOR BUSINESS

Anzeige

Große Ziele brauchen Raum. SEAT LEON SPORTSTOURER: EINE WIRTSCHAFTLICHE GRÖSSE.

Geboren in Barcelona, geschaffen für anspruchsvolle Geschäftskunden. Mit viel Raum für clevere Ideen, vielfältigen Motorisierungsvarianten und einer Effizienz, über die sich jeder Flottenmanager freut.

Hybridfahrzeuge
Ein falsches Abbiegen beendet den Versicherungsschutz nicht automatisch. Beim Wegeunfall kommt es auf den Zweck der Fahrt an.
Recht und Versicherung

Versicherungsschutz bei Wegeunfällen trotz Umweg

Ein Umweg zur Arbeit beendet den Versicherungsschutz nicht automatisch. Das zeigt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Versicherung
Auch bei einem kleineren Ersatzfahrzeug müssen Unfallgeschädigte auf einen angemessenen Mietpreis achten.
Urteile

BGH-Urteil: Mietwagen nach Unfall darf nicht zu teuer sein

Nach einem Unfall müssen Geschädigte bei der Mietwagenwahl auf den Preis achten. Das gilt auch, wenn sie ein kleineres Ersatzfahrzeug buchen.

Urteile