Verbrenner-Dienstwagen ab 2030 verboten? EU unter Druck
Ab 2030 sollen alle Dienstwagen in der EU emissionsfrei sein. Die EU fördert Umwelt-NGOs, um diese Pläne durchzusetzen – und erntet dafür heftige Kritik.
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Ab 2030 sollen alle Dienstwagen in der EU emissionsfrei sein. Die EU fördert Umwelt-NGOs, um diese Pläne durchzusetzen – und erntet dafür heftige Kritik.
Die EU will beim Umstieg auf Elektromobilität Tempo machen – und sorgt damit für neue Kontroversen. Schon ab 2030 sollen Dienstwagenflotten in der EU komplett emissionsfrei werden. Um diese Vorgabe zu erreichen, setzt die EU-Kommission offenbar auf Lobbyarbeit: Wie der Nachrichtendienst „Table.Media“ enthüllt, fließen Gelder an vermeintlich gemeinnützige Organisationen, die Politiker zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten drängen sollen.
Im Fokus steht das „LIFE“-Programm, mit dem die EU-Kommission Umwelt-NGOs wie „ClientEarth“ und „Transport & Environment“ (T&E) fördert. Laut „Table.Media“ wurden allein 2023 rund 700.000 Euro an T&E gezahlt, um die Agenda „Zero Emission and Circular Cars“ zu unterstützen. Ziel ist es, bis 2030 in allen wichtigen EU-Märkten nur noch Elektrofahrzeuge als Dienstwagen zuzulassen. Kritik kommt vor allem aus dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.
Für viele Kritiker steht fest: Die Förderung solcher Organisationen sei ein Eingriff in die Demokratie. Laut Niclas Herbst (CDU) wird der Haushaltskontrollausschuss dazu bald einen Bericht vorlegen. Umweltorganisationen wie T&E weisen jedoch jede Einflussnahme zurück. Man wolle lediglich ein „Gegengewicht zur Autoindustrie“ schaffen, die 2024 allein 200 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgab.
Während Umweltorganisationen und einige Politiker von SPD und Grünen die Pläne begrüßen, sorgt die geplante Reform der Dienstwagenbesteuerung für Unmut in vielen EU-Ländern. Da die EU-Kommission nur batterieelektrische Fahrzeuge als „Zero Emission“ einstuft, könnten Hybrid- und Verbrennerfahrzeuge schon 2030 nicht mehr als Dienstwagen zugelassen werden – fünf Jahre vor dem geplanten Verbrennerverbot für Neuwagen.
Die Pläne der EU-Kommission sind ambitioniert, aber umstritten. Der Umgang mit Lobby-Geldern und die tatsächliche CO2-Bilanz der Elektromobilität bleiben kritische Punkte, die in der Debatte stärker beleuchtet werden müssen. (ja)
