Koalitionsvertrag: Das planen die Parteien für die Autobranche

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Darin enthalten, ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland. Denn auch die zukünftige Regierung sieht die Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant.

Elektrifizierungsoffensive ohne Quote: Das planen die Koalitionsparteien

In den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2025 plädierte die CDU für Technologieoffenheit, während sich die SPD deutlich für E-Mobilität aussprach. Aus dem gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geht nun ein Mix beider Maßnahmen hervor. Während die E-Mobilität mit Kaufanreizen gefördert werden soll, geht das Bekenntnis der Koalitionsparteien zum Automobilstandort Deutschland mit Technologieoffenheit einher. Zwar begrüßen Union und SPD eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten, pauschale gesetzliche Quoten lehnen sie allerdings ausdrücklich ab. Außerdem plant die Koalition monetäre Anreize und steuerliche Erleichterungen für E-Mobilität:

• Es soll eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro geben.
• Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge ist ebenfalls geplant.
• Eine Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos soll bis zum Jahr 2035 gelten.

Aber nicht nur batterieelektrische Fahrzeuge (BEV), sondern auch Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeuge mit Range Extender (EREV) will die neue Groko fördern. Da E-Autos allerdings grundsätzlich mit durchschnittlich hohen Preisaufschlägen einhergehen und E-Mobilität für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zugänglich ist, will die Koalition mit Programmen aushelfen. Um auch Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Mobilität zu erleichtern, sollen diese mit Mitteln aus dem EU-Klimasozialfond unterstützt werden. Wie solche Programme aussehen könnten, wurde nicht beschrieben.

Indes steigt die Zahl elektrisch betriebener oder unterstützter Fahrzeuge, trotz preislicher Herausforderungen bei der Anschaffung, stetig. Entsprechend hat auch die Zahl der Ladepunkte in Deutschland zugelegt. Diese Entwicklung will die Koalition aus CDU, CSU und SPD nun weiter forcieren und den Ausbau eines flächendeckenden Ladenetzes und eines Schnellladenetzes vorantreiben. Auch das gewerbliche Depotladen soll gefördert werden.

Gegen Verbote, für klimafreundliche Mobilität

In Sachen CO₂-Normen für Fahrzeuge ruderte die EU kürzlich mit der Veröffentlichung des Action-Plan zurück und plant nun, Flottengrenzwerte für den Automobilsektor zu entschärfen. Demnach soll es künftig möglich sein, hohe CO₂-Ausstöße in einem Jahr mit niedrigen Ausstößen aus einem anderen Jahr zu mitteln. Der Koalitionsvertrag will dies auch angehen, äußert sich allerdings nicht explizit zu einem genauen Vorgehen im Umgang mit Flottengrenzwerten. Allerdings will sich die künftige Regierung aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund von Flottengrenzwerten abzuwehren. Ein schlechtes Zeichen für den Klimaschutz? Zumindest scheint der größere Einsatz von E-Fuels vom Tisch. Dafür wollen die Koalitionsparteien auch auf alternative Kraftstoffe setzen.

Die SPD distanzierte sich während des Wahlkampfs noch deutlich vom Einsatz von E-Fuels und die CDU sprach sich wiederum für Technologieoffenheit aus. Zusammen wollen beide nun abseits von Strom für elektrifizierte Autos auch auf Wasserstoff setzen. Geplant ist die Förderung einer Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge. Zuvor hatte die Bundesregierung die Förderung von Wasserstoff-Infrastruktur-Projekten allerdings gestoppt. Zurzeit hält sich die Zahl der Wasserstofftankstellen auf niedrigem dreistelligem Niveau, da auch die Nachfrage nach Wasserstoffautos verschwindend gering ist.

Koalitionsvertrag: Automobilverbände reagieren verhalten

Mit der Präsentation des Koalitionsvertrages meldeten sich auch die Automobilverbände zu Wort, zeigten sich allerdings ernüchtert. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erwartete konkrete und direkte Impulse für die E-Mobilität und zeigte sich enttäuscht darüber, wie unkonkret der Koalitionsvertrag zum Umfang und zur Umsetzung von geplanten Maßnahmen sei. Zwar werde eine Palette von Fördermaßnahmen zugunsten von E-Fahrzeugen in Aussicht gestellt, deren Umfang und Zeithorizont blieben allerdings vage, was wiederum Kunden verschrecken könnte. „Hinter den Vorschlägen aus dem Koalitionsvertrag stehen zielführende Absichten, doch zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob, wann und in welchem Umfang diese Maßnahmen greifen. Im Ergebnis überführen die unkonkreten Vorschläge Kaufentscheidungen in die Warteschleife“, kritisierte VDIK-Präsidentin Imelda Labbé. Den geplanten Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos sowie die Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie befürwortete der Verband zwar, nur seien die Vorschläge des Koalitionsvertrages insgesamt für die bevorstehende Antriebswende nicht ausreichend.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das Zustandekommen eines Koalitionsvertrages, der erste wichtige und richtige Akzente setze und das grundlegende Bekenntnis zum Auto für den Industriestandort Deutschland festige. Allerdings unterlasse der Vertrag in vielen Bereichen auch die notwendigen grundlegenden Strukturreformen: „Positiv ist, dass bei der Förderung von E-Autos auf steuerliche Anreize gesetzt wird. Die Verlängerung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035, die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels bei der Dienstwagensteuer und die Einführung einer Sonderabschreibung sind wichtige Impulse und unterstützen den Hochlauf der E-Mobilität“, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die verkündete Technologieoffenheit müsse allerdings noch mit konkreten Ableitungen unterlegt werden, insbesondere mit Blick auf anstehende Entscheidungen der Europäischen Union hinsichtlich der Flottengrenzwerte. Auch bei der Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie bedarf es in dem Zusammenhang zügiger Konkretisierungen.

Die Fahrradbranche, repräsentiert durch den Branchenverband Zukunft Fahrrad, begrüßte das Zustandekommen eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der neues Wirtschaftswachstum zur Priorität erkläre. Das Sondervermögen Infrastruktur sei ein wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit Deutschlands auch im Verkehr zu sichern. Allerdings seien zu viele Punkte offengeblieben, unter anderem Ziele für den Radverkehr oder die gesetzliche Verankerung des Dienstradleasings. „Das braucht es, um Deutschland nicht nur als Leitmarkt der Fahrradwirtschaft zu erhalten, sondern nachhaltig auszubauen“, so Wasilis von Rauch, Geschäftsführer Zukunft Fahrrad. Im Rahmen der Investitionsoffensive im Sondervermögen müsse die konkrete Mittelverwendung jetzt aktiv ausdefiniert werden und die Fahrradinfrastruktur Teil der Investitionen sein. Auch, dass Kaufanreize für E-Autos vorgesehen sind, allerdings nicht für weitere E-Mobilität wie Pedelecs, klammere die Potenziale der Fahrradwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. (ks)