Weil Fahrer nach Verkehrsverstößen nicht ermittelt werden konnten, wollte eine Behörde mit Fahrtenbüchern durchgreifen. Das OVG stoppte die Anordnung.
Ein Firmenfahrzeug war auf der Autobahn 24 mit 151 statt der erlaubten 100 km/h unterwegs. Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Für die zuständige Behörde war das nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen. Deshalb wollte sie eine Fahrtenbuchpflicht für den gesamten Fuhrpark des Unternehmens durchsetzen.
Zwischen März 2021 und Juni 2026 hatte die Behörde insgesamt 44 mutmaßliche Verkehrsverstöße mit Fahrzeugen des Unternehmens registriert. In mindestens 16 Fällen soll der verantwortliche Fahrer nicht festgestellt worden sein.
Die Behörde vermutete deshalb grundlegende Mängel bei der Dokumentation der Fahrzeugnutzung. Im Juli 2026 ordnete sie an, dass das Unternehmen für sämtliche zwölf Fahrzeuge seines damaligen Fuhrparks 18 Monate lang Fahrtenbücher führen müsse. Auch Ersatz- und Zusatzfahrzeuge sollten betroffen sein.
Damit wollte die Behörde unter anderem erreichen, dass die Geschäftsführung ihre internen Abläufe dauerhaft verbessert. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Anordnung. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg zunächst zugunsten der Behörde entschieden hatte, landete der Fall beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen.
Das OVG Niedersachsen gab dem Unternehmen im Eilverfahren recht. Die Fahrtenbuchpflicht muss damit vorerst nicht erfüllt werden. Das Gericht kritisierte vor allem, dass die Behörde mit der Anordnung Druck auf die Geschäftsführung ausüben wollte. Fahrtenbuchauflagen dürfen jedoch nicht als Zwangsmittel eingesetzt werden, um Unternehmen zu einer bestimmten internen Organisation zu bewegen. Fahrtenbücher sollen vielmehr dabei helfen, verantwortliche Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen zu identifizieren.
Die Behörde hatte sich auf 44 registrierte Verkehrsverstöße gestützt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie diese jedoch nicht ausreichend selbst überprüft. Werden solche Verstöße vom Fahrzeughalter bestritten, müsse die Behörde eine ausreichende Grundlage für ihre eigene Beurteilung schaffen. Eine bloße Auflistung reicht nicht aus.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Oktober 2026, Az. 12 ME 126/26