Steuern: Der geldwerte Vorteil muss nicht übereinstimmen
BFH: Eine Korrespondenz des geldwerten Vorteils zwischen Nutzer und Arbeitgeber muss nicht zwingend gegeben sein.
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BFH: Eine Korrespondenz des geldwerten Vorteils zwischen Nutzer und Arbeitgeber muss nicht zwingend gegeben sein.
Detlef G.A. Juhrich
Nach der Logik des gesunden Menschenverstands geht man eigentlich davon aus, dass der zu versteuernde geldwerte Vorteil bei privater Dienstwagennutzung exakt dem Aufwand entspricht, der dem Fuhrparkbetreiber dabei entsteht. Das ist allerdings nur bedingt so. Nur bei Ermittlung des privaten Nutzungsanteils nach der pauschalen Ein-Prozent-Regelung wird typisierend unterstellt, dass Aufwand und geldwerter Vorteil korrespondieren.
Wird jedoch von der Ein-Prozent-Methode kein Gebrauch gemacht, sondern der private Nutzungsanteil mit Hilfe eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ermittelt, besteht nicht unbedingt eine Bindung zwischen dem nach der Fahrtenbuchmethode errechneten geldwerten Vorteil und den tatsächlichen Ansätzen in den Bilanzen des Arbeitgebers. Zu versteuernder geldwerter Vorteil und Arbeitgeberaufwand für das Fahrzeug können hier voneinander abweichen.
Insbesondere zwei Positionen sind es, die zu dieser steuerrechtlich korrekten Sachlage führen können:
Der Arbeitgeber schreibt den von ihm für seinen Betrieb erworbenen neuen Kfz in Übereinstimmung mit den amtlichen AfA-Tabellen über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von sechs Jahren ab. Eine Besonderheit besteht bei gebaucht erworbenen Fahrzeugen. Hier ist bei Zugang des Gebrauchtwagens die Restnutzungsdauer des Autos unter Berücksichtigung des bisherigen Nutzungszeitraums neu zu schätzen, so dass sich in derartigen Fällen durchaus auch eine Gesamtnutzungsdauer von über sechs Jahren ergeben kann.
Diese so in der Arbeitgeberbuchhaltung ermittelten Werte sind indes für die Ermittlung des verbrauchsabhängigen geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode vollkommen ohne Belang, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. März 2005 (IX B 173/03) erkannt. Der BFH geht in dem Urteil von einer Gesamtfahrleistung von 120.000 Kilometer bei einer Gesamtnutzungsdauer von acht Jahren aus, was einer Jahresfahrleistung von 15.000 km entspricht. Das bedeutet, dass der zur Berechnung des geldwerten Vorteils zu erfassende Aufwand wegen der Verteilung der Anschaffungskosten über einen achtjährigen Zeitraum geringer ist, als der AfA-Betrag, den der Arbeitgeber als Aufwand absetzen kann. Für dasselbe Fahrzeug werden somit unterschiedliche Nutzungsdauern definiert.
Beispiel: Dienstwagen, Anschaffungskosten: 36.000 Euro (netto).
Dadurch ist die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil in den Perioden eins bis sechs geringer als die Jahresabschreibung des Arbeitgebers, in den Perioden sieben und acht hingegen höher. Vorteil für den Fuhrparkbetreiber: Steuerersparnis durch höhere Abschreibungen, Vorteil für den Dienstwagennutzer: geringerer geldwerter Vorteil. Spätestens am Ende von Periode sechs sollte der Wagen aber verkauft werden, da der gemeinsame Vorteil erschöpft ist.
Auch bei Berücksichtigung einer einmaligen Leasingsonderzahlung besteht kein allgemeines Korrespondenzprinzip. Es gibt, so der BFH, keine Rechtsgrundlage dafür, dass auf der Arbeitgeberseite einerseits und auf der Arbeitnehmerseite andererseits stets korrespondierende Ansätze vorzunehmen wären.
Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Überlassung nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt und dabei die einmalig erbrachte Leasingsonderzahlung nicht voll umfänglich in die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einfließen lassen, sondern gleichmäßig auf 36 Monate über die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrages verteilt und so einen Kilometersatz von 1,08 Euro ermittelt.
Das Finanzamt folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, dass die Leasingsonderzahlung angesichts des im Lohnsteuerrecht geltenden Zufluss- und Abflussprinzips in voller Höhe im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen sei und errechnete seinerseits einen Kilometersatz von 1,57 Euro.
Diese Berechnung hielt der Überprüfung durch die Finanzgerichtsbarkeit indes nicht stand. Nach den Ausführungen des erkennenden Senats gebietet die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Da, so die weitere Begründung, die Anschaffungskosten eines Kfz seit jeher über den voraussichtlichen Gesamtnutzungszeitraum verteilt und jährlich nur anteilig berücksichtigt werden, ist mit Mietvorauszahlungen oder Leasingsonderzahlungen, die für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden, ebenso zu verfahren.
Ob der das Fahrzeug überlassende Unternehmer in seiner betrieblichen Gewinnermittlung diese Gewinnermittlungsgrundsätze tatsächlich beachtet oder anders verfährt, ist unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand sich bei zutreffender Anwendung gesetzlicher Vorschriften für den Fahrzeugnutzer ergeben hätte. Sinn dieser Regelungen ist es, den geldwerten Vorteil des Dienstwagennutzers periodengerecht korrekt zu erfassen, und dabei ist eine Verteilung der Sonderzahlung über die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrages geboten. Daran ändert auch ein im Folgejahr möglicher Wechsel zur Pauschalbesteuerung nach der Ein-Prozent-Methode nichts. Bei entsprechendem Gestaltungsgeschick kann sich der Dienstwagennutzer so ganz legal steuerliche Vorteile sichern.
Die beiden vorgestellten Urteile zeigen, dass bei der Berechnung des privaten Nutzungsvorteils bei Fahrtenbuchmethode der Arbeitgeberaufwand nicht unbedingt dem zu versteuernden geldwerten Vorteil des Nutzers entsprechen muss und auch ein späterer Wechsel zur Ein-Prozent-Methode Vorteile mit sich bringen kann.
