Die 12-Uhr-Regel hat die Zahl der täglichen Preisänderungen an Tankstellen deutlich reduziert. Ob die Maßnahme auch zu niedrigeren Spritpreisen führt, ist offen.
Die seit Kurzem geltende 12-Uhr-Regel hat die Dynamik der Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen spürbar verändert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der täglichen Preisänderungen von zuvor 20 bis 22 auf nur noch sechs bis sieben gesunken. Das entspreche einer Reduzierung auf rund ein Drittel. Die Preise seien dadurch über den Tag hinweg konstanter geworden. Eine belastbare Aussage, ob das Maßnahmenpaket die Spritpreise insgesamt gesenkt habe, treffe die Regierung jedoch nicht. Wegen des volatilen Marktgeschehens lasse sich aus der Differenz zwischen Rohölpreisen und Tankstellenpreisen kein eindeutiger Effekt ableiten.
Die Zahl der Verstöße gegen die Preisregelung stuft die Bundesregierung als gering ein. Nach vorläufigen Erkenntnissen hätten abweichende Preisänderungen weniger als 3 Prozent aller Preisbewegungen ausgemacht. Mehr als 90 Prozent dieser Abweichungen seien im Zeitraum zwischen 11.30 und 12.30 Uhr erfolgt, was zumindest teilweise auf technische Startprobleme hindeuten könne. Medienberichte kommen jedoch zu anderen Ergebnissen: So dokumentierte die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ allein für April rund 234.000 illegale Preiserhöhungen, überwiegend zwischen 11.50 und 12.10 Uhr. Für Verstöße gegen die Regelung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. (sp-x)